BFH, Beschluss vom 10.03.2020 – X B 136/19
Aus dem Leitsatz
1. NV: Da das Fehlen einer (wirksamen) Klagerücknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist, stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG trotz Unwirksamkeit einer Klagerücknahme deren Wirksamkeit feststellt.
Leitsatz
- NV: Da das Fehlen einer (wirksamen) Klagerücknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist, stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG trotz Unwirksamkeit einer Klagerücknahme deren Wirksamkeit feststellt.
- NV: Kommt das FG im (fortgesetzten) Klageverfahren, das die Frage der Wirksamkeit einer Klagerücknahme zum Gegenstand hat, zum Ergebnis, die Klagerücknahme sei wirksam, hat es nicht über die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage zu entscheiden, sondern die Wirksamkeit der Klagerücknahme festzustellen.
- NV: Die Erklärung der Klagerücknahme ist zwar grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar. Sie kann gemäß § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO aber insbesondere dann unwirksam sein, wenn ein rechtsunkundiger Kläger in unzulässiger Weise zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden ist, z.B. wenn sie auf Druck, Drohung, Täuschung oder auch einer unbewussten Irreführung seitens des FG --etwa durch objektiv unzutreffende rechtliche Hinweise-- beruht.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 - 9 K 9029/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8. August 2019, Az: 9 K 9029/17, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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