10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 14.12.2010 – X B 103/10
Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Aus dem Leitsatz
1. NV: Im Falle notwendiger Sachaufklärung ist die Anordnung persönlichen Erscheinens regelmäßig sachdienlich.
Leitsatz
- NV: Im Falle notwendiger Sachaufklärung ist die Anordnung persönlichen Erscheinens regelmäßig sachdienlich.
- NV: Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige im Vorfeld erklärt, er werde keine Angaben machen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 12. Mai 2010, Az: 2 K 594/07, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 79 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Halbs. 2 FGO
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 227 Abs. 1 ZPO
- § 227 Abs. 2 ZPO
- § 380 Abs. 1 S. 2 ZPO
Weitere Entscheidungen zu § 76 FGO
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