7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 22.02.2023 – VII S 80/22
Beiordnung eines Notanwalts
ECLI: DE:BFH:2023:B.220223.VIIS80.22.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie sich erfolglos um einen Rechtsbeistand bemüht hat.
Leitsatz
- NV: Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, dass sie sich erfolglos um einen Rechtsbeistand bemüht hat.
- NV: Von einem ausreichenden Bemühen ist nicht auszugehen, wenn der Antragsteller die Mandatsablehnung provoziert hat, indem er seine Anfrage erst wenige Tage vor Fristablauf gestellt hat und diese Anfrage nicht die erforderlichen Angaben enthielt, um eine Mandatsübernahme ernsthaft prüfen zu können.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 7. Oktober 2022, Az: 10 K 463/22, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 78b ZPO
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