BFH, Urteil vom 09.08.2011 – VII R 46/10
Aus dem Leitsatz
Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte.
Leitsatz
Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzichtet hatte.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 1. Dezember 2009, Az: 13 K 820/05, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 40 StBerGBestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren
- § 45 Abs. 1 Nr. 2 StBerGErlöschen der Bestellung
- § 48 StBerGWiederbestellung
- § 5 AOErmessen
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