BFH VII R 24/11 vom 05.03.2013 – Unzulässige Fortsetzungsfe…

Leitsatz

NV: Nicht jeder erledigte Eingriff in Grundrechte rechtfertigt eine Fortsetzungsfeststellungsklage .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Thüringer Finanzgericht, 16. März 2011, Az: 3 K 701/10, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

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BFH, Urteil vom 05.03.2013 – VII R 24/11

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