7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 13.03.2014 – VII B 80/13
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei nicht entgegen.
Leitsatz
- NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei nicht entgegen.
- NV: Für die Bindungswirkung nach § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO ist maßgebend, in welchem Umfang die behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts aufgrund des Vorbringens des Klägers vom Gericht tatsächlich überprüft worden ist.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Thüringer Finanzgericht, 21. März 2013, Az: 2 K 1191/12, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 71 AOHaftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
- § 374 Abs. 1 AOSteuerhehlerei
- Art. 202 Abs. 3 ZK
- Art. 213 ZK
- § 52 Abs. 1 StGB
- § 257 Abs. 1 StGB
- Art. 202 Abs. 3 EWGV
- Art. 213 EWGV
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