BFH, Urteil vom 10.11.2016 – VI R 55/08
Aus dem Leitsatz
1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist.
Leitsatz
- Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist.
- Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Juli 2008 4 K 2376/07 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 31. Juli 2008, Az: 4 K 2376/07 E, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 Abs. 1 GG
- § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStGSonderausgaben
- § 10c Abs. 2 EStGSonderausgaben-Pauschbetrag
- § 10c Abs. 5 EStGSonderausgaben-Pauschbetrag
- § 37 Abs. 3 S. 2 EStGEinkommensteuer-Vorauszahlung
- § 39a EStGFreibetrag und Hinzurechnungsbetrag
- § 39b Abs. 2 S. 6 Nr. 3 EStGEinbehaltung der Lohnsteuer
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