BFH, Beschluss vom 04.11.2021 – VI R 48/18
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden.
Leitsatz
- NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts von der privaten Krankenversicherung nicht erstattet werden.
- NV: Das Abzugsverbot für Aufwendungen für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.09.2018 - 15 K 1347/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 13. September 2018, Az: 15 K 1347/16, Urteil; nachgehend BFH, 4. August 2022, Az: VI K 1/21, Beschluss; nachgehend BFH, 4. August 2022, Az: VI S 10/22, Beschluss; nachgehend BFH, 4. August 2022, Az: VI S 15/21, Beschluss; nachgehend BFH, 15. Februar 2023, Az: VI S 15/21, Beschluss; nachgehend BFH, 15. Juni 2023, Az: VI S 10/22, Beschluss; nachgehend BFH, 15. Juni 2023, Az: VI S 10/22, Beschluss; nachgehend BFH, 15. Juni 2023, Az: VI K 1/21, Urteil; nachgehend BVerfG, 6. November 2025, Az: 2 BVR 1554/23, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 33 Abs. 2 S. 3 EStGAußergewöhnliche Belastungen
- § 33 Abs. 3 EStGAußergewöhnliche Belastungen
- Art. 1 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 1 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 6 Abs. 1 GG
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