5. SenatNV
BFH, Beschluss vom 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH)
PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können .
Leitsatz
- NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können .
- NV: Die Nichtexistenz einer Personengesellschaft gehört nicht zu den in § 579 ZPO abschließend beschriebenen Wiederaufnahmegründen im Wege der Nichtigkeitsklage .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 134 FGOWiederaufnahme des Verfahrens
- § 114 ZPO
- § 117 Abs. 2 ZPO
- § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO
- § 118 Abs. 1 S. 5 ZPO
- § 578 ZPO
- § 579 Abs. 1 ZPO
- § 585 ZPO
- § 586 ZPO
- § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG
- § 3 Abs. 2 GKG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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