BFH, Beschluss vom 13.10.2014 – V S 28/14 (PKH)
Aus dem Leitsatz
NV: Eine juristische Person hat ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Die Bewilligungsvoraussetzungen kann sie individuell in vereinfachter Form darlegen, ohne das amtliche Formular i.S. der PKHFV verwenden zu müssen .
Leitsatz
NV: Eine juristische Person hat ihrem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Erklärung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Die Bewilligungsvoraussetzungen kann sie individuell in vereinfachter Form darlegen, ohne das amtliche Formular i.S. der PKHFV verwenden zu müssen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 114 S. 1 ZPO
- § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO
- § 117 Abs. 3 ZPO
- § 118 Abs. 1 S. 4 ZPO
- § 118 Abs. 1 S. 5 ZPO
- § 1 Abs. 2 PKHVV
- § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG
- § 3 Abs. 2 GKG
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