BFH, Urteil vom 18.02.2016 – V R 46/14
Aus dem Leitsatz
Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen…
Leitsatz
Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL führen, wenn für die Zahlung eine gesetzliche Grundlage besteht.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. August 2014 6 K 1387/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 7. August 2014, Az: 6 K 1387/11, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 4 Nr. 18 UStGSteuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 4 Nr. 23 UStGSteuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 10 Abs. 1 S. 3 UStGBemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
- § 135 Abs. 1 FGOKosten
- § 77 Abs. 1 S. 1 SGB 11
- § 77 Abs. 1 S. 2 SGB 11
- § 112 Abs. 2 S. 1 HSchulG RP
- § 112 Abs. 3 S. 1 HSchulG RP
- § 115 Abs. 1 HSchulG RP
- § 115 Abs. 3 HSchulG RP
- § 112a Abs. 4 HSchulG RP
- Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g EWGRL 388/77
- Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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