5. SenatNV

BFH, Urteil vom 11.12.2025 – V R 14/23

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht
ECLI: DE:BFH:2025:U.111225.VR14.23.0Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

NV: Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Leitsatz

NV: Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.06.2023 - 1 K 1869/22 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend FG Düsseldorf, 23. Juni 2023, Az: 1 K 1869/22 U, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 233a AOVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
  • § 238 AOHöhe und Berechnung der Zinsen
  • Art. 273 Abs. 1 EGRL 112/2006
  • Art. 51 Abs. 1 S. 1 EUGrdRCh
  • Art. 52 Abs. 1 S. 2 EUGrdRCh

Prüfungsrelevanz

Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.

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