9. SenatNV
BFH, Beschluss vom 19.04.2017 – IX S 7/17 (PKH)
PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
ECLI: DE:BFH:2017:B.190417.IXS7.17.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
Leitsatz
- NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
- NV: Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand des gesetzlich dafür vorgesehenen Vordrucks voraus.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 128 Abs. 2 FGOBeschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
- § 114 ZPO
- § 117 Abs. 2 ZPO
- § 117 Abs. 4 ZPO
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