BFH, Urteil vom 26.05.2020 – IX R 6/19
Aus dem Leitsatz
1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.
Leitsatz
- Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig.
- Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 30.01.2019 - 5 K 1627/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 30. Januar 2019, Az: 5 K 1627/15, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 17 Abs. 1 RennwLottG
- § 17 Abs. 2 RennwLottG
- § 11 RennwLottG
- § 2 RennwLottG
- § 12 RennwLottG
- § 16 RennwLottG
- § 10 RennwLottG
- § 27 GlüStVtr BE
- § 9a GlüStVtr BE
- § 16 Abs. 5 GlSpielG HE
- § 6 RennwLottGABest
- § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AOGemeinnützige Zwecke
- § 4 GlüStVtr BE
- Art. 100 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 3 GG
- Art. 401 EGRL 112/2006
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