9. SenatNV
BFH, Beschluss vom 01.10.2012 – IX B 104/12
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit.
Leitsatz
- NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit.
- NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf und vermerkt dies im Protokoll, so muss es diese Feststellungen ergänzen, wenn dies einer der Beteiligten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens förmlich beantragt (§ 94 FGO, § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 11. Januar 2012, Az: 4 K 1592/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 160 ZPO
- § 160a ZPO
- § 161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
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