3. SenatNV
BFH, Urteil vom 20.12.2012 – III R 29/12
Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG - Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides - Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG
Aus dem Leitsatz
1. NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nicht durch Zahlung erfüllt worden ist.
Leitsatz
- NV: Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder günstiger als der Anspruch auf Kindergeld, ist die Hinzurechnung eines bestehenden Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG auch dann vorzunehmen, wenn dieser Anspruch nicht durch Zahlung erfüllt worden ist.
- NV: Ob ein Kindergeldanspruch besteht, hat das Finanzamt ohne Bindung an den Inhalt eines Kindergeldablehnungsbescheides selbständig zu prüfen.
- NV: Die Vorschrift des § 31 Satz 4 EStG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Freistellung des Kinderexistenzminimums (Art. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 8. Mai 2012, Az: 8 K 15238/08, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 31 S. 4 EStGFamilienleistungsausgleich
- § 32 Abs. 6 EStGKinder, Freibeträge für Kinder
- § 67 EStGAntrag
- § 68 Abs. 3 EStGBesondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
- § 70 Abs. 1 EStGFestsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- Art. 1 GG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 1 GG
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- Unentgeltliche Überlassung an ein nach § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind ist Eigennutzung, Vermietung oder Überlassung an sonstige Angehörige nicht (BFH, Urteil vom 24.05.2022, IX R 28/21).
- Bei gemischter Nutzung ist nach Wohnflächen aufzuteilen (BFH, Urteil vom 19.07.2022, IX R 20/21); Grund und Boden folgt dem Gebäudeteil (BFH, Urteil vom 26.09.2023, IX R 14/22).
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