3. SenatNV
BFH, Beschluss vom 08.07.2011 – III B 7/10
Fristwahrung bei fristgebundenen Schriftsätzen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Aus dem Leitsatz
1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden .
Leitsatz
- NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden .
- NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Fristablauf vollständig eingegangen ist .
- NV: Der Eingangzeitpunkt bestimmt sich nach dem Uhrzeitaufdruck des Telefaxgerätes des Gerichts.
- NV: Neuer Vortrag nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ist unbeachtlich .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 4. Dezember 2009, Az: 1 K 2871/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 160 ZPO
- § 164 ZPO
- § 165 ZPO
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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