BFH, Beschluss vom 12.08.2015 – III B 50/15
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO dar.
Leitsatz
- NV: Der bis zum Eintritt der Bestandskraft zulässige Wechsel des in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierten Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung stellt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO dar.
- NV: Soweit die Nachzahlungszinsen für die Zeit vor Zinswirksamkeit des zu einem Teil-Unterschiedsbetrag zu Gunsten des Steuerpflichtigen führenden Ereignisses (Änderung des Veranlagungswahlrechts und Karenzzeit) entstanden sind, bleiben diese gemäß § 233a Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 AO bestehen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. März 2015 5 K 1811/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 16. März 2015, Az: 5 K 1811/14, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 233a Abs. 2 S. 1 AOVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 233a Abs. 2a AOVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 233a Abs. 7 S. 2 AOVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 26 EStGVeranlagung von Ehegatten
- § 26a EStGEinzelveranlagung von Ehegatten
- § 26b EStGZusammenveranlagung von Ehegatten
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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