BFH, Urteil vom 10.04.2013 – I R 22/12
Aus dem Leitsatz
Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 Alternative 1 EStG 1997, als die Sachen tatsächlich im Inland…
Leitsatz
Eine im Ausland ansässige Person unterliegt mit ihren Einkünften aus der Vermietung von beweglichen Sachen (hier: LKW) an eine inländische Gesellschaft, die ihrerseits die Sachen an inländische Unternehmer weitervermietet, nur insoweit der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 Alternative 1 EStG 1997, als die Sachen tatsächlich im Inland genutzt werden.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 7. Februar 2012, Az: 6 K 2147/10 H, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 22 Nr. 3 EStGArten der sonstigen Einkünfte
- § 49 Abs. 1 Nr. 9 Alt. 1 EStGBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- § 50a Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStGSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- § 50a Abs. 5 S. 5 EStGSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
- § 73g EStDVHaftungsbescheid
- § 191 Abs. 1 AOHaftungsbescheide, Duldungsbescheide
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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