BFH, Beschluss vom 19.07.2010 – I B 92, 93/09, I B 92/09, I B 93/09
Aus dem Leitsatz
NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.
Leitsatz
NV: Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss u.a. vorgetragen werden, dass sich die Antwort auf die konkret entscheidungserhebliche Frage nicht schon aus der bisherigen BFH-Rechtsprechung ergibt.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 13. Mai 2009, Az: 6 K 2131/08 AO, Urteil; vorgehend FG Münster, 13. Mai 2009, Az: 6 K 1539/08 AO, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 365 Abs. 3 S. 1 AOAnwendung von Verfahrensvorschriften
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