Welches Merkmal gehört nicht zum Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?

Richtig: Gewinnerzielungsabsicht § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt Lieferung/sonstige Leistung, Unternehmer, Inland, Entgelt und Rahmen des Unternehmens. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG genügt eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

Nennen Sie die Tatbestandsmerkmale eines steuerbaren Umsatzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

- Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG). - Ausgeführt von einem Unternehmer (§ 2 UStG). - Im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG i. V. m. den Ortsvorschriften). - Gegen Entgelt (Leistungsaustausch; Abschn. 1.1 UStAE). - Im Rahmen des Unternehmens.

Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG?

Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt; gewerblich/beruflich = nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, Gewinnerzielungsabsicht nicht nötig.

Umsatzsteuer / Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR)

BMF-Schreiben vom 30.04.2026 aus dem Bereich Umsatzsteuer / Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Den amtlichen Wortlaut und die Quelle finden Sie unten.

BMF-Schreiben vom 30.04.2026GZ: III C 2 - S 7279-a/00004/004/023Amtliche Quelle

Zitierte Normen

Die folgenden Vorschriften sind im Datensatz dieses Schreibens genannt. Öffnen Sie eine Norm für den Gesetzeswortlaut und weitere Verweise.

§ 13c UStGHaftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen
§ 2 Abs. 3 UStGUnternehmer, Unternehmen
§ 2b UStGJuristische Personen des öffentlichen Rechts

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Welches Merkmal gehört nicht zum Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG?
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt Lieferung/sonstige Leistung, Unternehmer, Inland, Entgelt und Rahmen des Unternehmens. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG genügt eine Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
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Nennen Sie die Tatbestandsmerkmale eines steuerbaren Umsatzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.
Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG).

Ausgeführt von einem Unternehmer (§ 2 UStG).

Im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG i. V. m. den Ortsvorschriften).

Gegen Entgelt (Leistungsaustausch; Abschn. 1.1 UStAE).

Im Rahmen des Unternehmens.
Typische Nachfrage: Wie werden unentgeltliche Leistungen eines Unternehmers behandelt?
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Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG?
Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt; gewerblich/beruflich = nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, Gewinnerzielungsabsicht nicht nötig.

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BFH-Entscheidungen zu § 13c UStG

Verwaltungsanweisungen zu § 13c UStG

Abschn. 13c.1 UStAE – Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

Wortlaut des BMF-Schreibens

Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder Wilhelmstraße 97 10117 Berlin Tel. +49 30 18 682-0 poststelle@bmf.bund.de 30. April 2026 - E-Mail-Verteiler U1 - E-Mail-Verteiler U2 - Betreff: Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) GZ: III C 2 - S 7279-a/00004/004/023 DOK: COO.7005.100.2.14739663 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines .................................................................................... 1 II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses .................... 1 Anwendungsregelung ................................................................................ 2 Schlussbestimmung ................................................................................... 2 Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemeines 1 Für eine jPöR ist Abschnitt 13c.1 Abs. 10 Satz 2 UStAE nur noch für diejenigen Zeiträume anwendbar, in denen die jPöR nach § 27 Abs. 22, 22a UStG die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. anwendet. 2. Mit der Anwendbarkeit des § 2b UStG auf eine auch unternehmerisch tätige jPöR ist eine Haftungsinanspruchnahme dieser jPöR nach § 13c UStG möglich, wenn die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung der Forderung für den unternehmerischen oder den nichtunternehmerischen Bereich der jPöR erfolgt (Abschnitt 13c.1 Abs. 9 Sätze 3 und 4 UStAE). II. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2 Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. April 2026 - III C 2 - S 7100/00097/002/309 (COO.7005.100.2.14728744), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird in Abschnitt 13c.1 wie folgt geändert: 1. In Absatz 9 wird nach Satz 4 folgender Satz 5 angefügt: „5Die Sätze 2 bis 4 gelten auch bei einer unternehmerisch tätigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, für die § 2b UStG anwendbar ist.“ 2. In Absatz 10 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angefügt: „3Satz 2 ist nur noch für diejenigen Zeiträume anwendbar, in denen die juristische Person des öffentlichen Rechts nach § 27 Abs. 22 und 22a UStG die Regelung des § 2 Abs. 3 UStG a. F. anwendet.“ Anwendungsregelung 3 Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Schlussbestimmung Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Wortlaut aus dem amtlichen BMF-Dokument. Zeilenumbrüche der PDF-Textfassung sind erhalten.

Amtliche Quelle

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