BFH, Beschluss vom 14.05.2025 – XI S 7/25
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert.
Leitsatz
- NV: Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiierung seines Beschwerdevorbringens auffordert.
- NV: Die fehlende Hinweispflicht ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Nichtzulassungsbeschwerde dem Vertretungszwang unterliegt.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Anhörungsrüge der Rügeführerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 07.03.2025 - XI B 25/24 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens hat die Rügeführerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 7. März 2025, Az: XI B 25/24, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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