BFH, Urteil vom 05.09.2013 – XI R 52/10
Aus dem Leitsatz
NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, weil der im Mitgliedstaat der Beschäftigung (Niederlande) bestehende Anspruch auf Familienleistungen mangels entsprechender Antragstellung nicht bezogen wird .
Leitsatz
NV: Der im Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes (Deutschland) bestehende Kindergeldanspruch darf nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht deshalb teilweise ausgesetzt werden, weil der im Mitgliedstaat der Beschäftigung (Niederlande) bestehende Anspruch auf Familienleistungen mangels entsprechender Antragstellung nicht bezogen wird .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 30. August 2010, Az: 7 K 4726/09 Kg, Urteil; nachgehend FG Düsseldorf, 16. Juli 2014, Az: 7 K 3772/13 Kg, Urteil; nachgehend BFH, 10. Februar 2015, Az: XI B 85/14, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStGKinder, Freibeträge für Kinder
- § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStGAnspruchsberechtigte
- § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStGAndere Leistungen für Kinder
- Art. 10 Abs. 1 Buchst. a EWGV 574/72
- Art. 1 Buchst. a EWGV
- Art. 1 Buchst. u Ziff i EWGV
- Art. 2 Abs. 1 EWGV
- Art. 4 Abs. 1 Buchst. h EWGV
- Art. 13 EWGV
- Art. 13ff EWGV
- § 62ff EStG
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Erläutern Sie die Ausnahme für eigene Wohnzwecke nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG.
- Zwei Alternativen: ausschließliche Eigennutzung seit Anschaffung/Fertigstellung oder Eigennutzung im Veräußerungsjahr und den beiden Vorjahren (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG).
- Für Alt. 2 genügt ein zusammenhängender Zeitraum über drei Kalenderjahre; das erste und letzte Jahr müssen nicht voll ausgefüllt sein (BFH, Urteil vom 27.06.2017, IX R 37/16).
- Unentgeltliche Überlassung an ein nach § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind ist Eigennutzung, Vermietung oder Überlassung an sonstige Angehörige nicht (BFH, Urteil vom 24.05.2022, IX R 28/21).
- Bei gemischter Nutzung ist nach Wohnflächen aufzuteilen (BFH, Urteil vom 19.07.2022, IX R 20/21); Grund und Boden folgt dem Gebäudeteil (BFH, Urteil vom 26.09.2023, IX R 14/22).
Typische Nachfrage: Was gilt, wenn die Wohnung bis zur Mitte des Vorvorjahres vermietet und erst danach selbst genutzt wurde?
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