BFH, Urteil vom 02.07.2014 – XI R 39/10
Aus dem Leitsatz
1. Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen.
Leitsatz
- Der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen ist unionsrechtskonform und gilt grundsätzlich nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen.
- Anders kann es sein, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit Krankenkassen geschlossenen Sondervereinbarungen, die ebenfalls für Taxiunternehmer gelten, beruhen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 21. September 2010, Az: 3 K 2016/07, Urteil; vorgehend BFH, 10. Juli 2012, Az: XI R 39/10, EuGH-Vorlage; vorgehend EuGH, 27. Februar 2014, Az: C-454/12, Urteil; nachgehend Sächsisches Finanzgericht, 19. April 2016, Az: 3 K 1507/14, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 12 Abs. 1 UStGSteuersätze
- § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStGSteuersätze
- § 47 PBefG
- § 49 Abs. 4 PBefG
- Art. 12 Abs. 3 Buchst. a UAbs 3 Anh H Nr. 5 EWGRL 388/77
- Art. 98 Abs. 1 Anh 3 Nr. 5 EGRL 112/2006
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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