BFH, Urteil vom 17.07.2024 – XI R 34/22 (XI R 38/19), XI R 34/22, XI R 38/19
Aus dem Leitsatz
NV: Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:966; s.a. BFH-Urteil vom 17.07.2024 - XI R 35/22 (XI R 14/20)).
Leitsatz
NV: Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:966; s.a. BFH-Urteil vom 17.07.2024 - XI R 35/22 (XI R 14/20)).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
- Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 - 6 K 1767/17 aufgehoben.
- Die Klage wird abgewiesen.
- Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 28. November 2019, Az: 6 K 1767/17, Urteil; vorgehend BFH, 20. Oktober 2021, Az: XI R 38/19, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 25b UStGInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
- § 3d S. 1 UStGOrt des innergemeinschaftlichen Erwerbs
- § 3d S. 2 Halbs. 1 UStG
- § 14a Abs. 7 UStGZusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
- Art. 41 EGRL 112/2006
- Art. 42 EGRL 112/2006
- § 3d S. 2 Halbs. 2 UStG
- § 25b Abs. 3 UStGInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte
Weitere Entscheidungen zu § 25b UStG
- BFH XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 vom 17.07.2024amtlichKeine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches DreiecksgeschäftDie nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil…
- BFH V R 40/08 vom 16.12.2010NVIm Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.09.2010 V R 39/08 - Zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen ErwerbNV: Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat…
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Welche Voraussetzungen hat der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG?
- Abzugsberechtigter Unternehmer.
- Leistung eines anderen Unternehmers für das Unternehmen.
- Gesetzlich geschuldete Steuer (kein Abzug von § 14c-Beträgen).
- Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung nach §§ 14, 14a UStG.
- Kein Ausschluss nach § 15 Abs. 1a, 1b, 2 UStG.
Typische Nachfrage: Was gilt bei einer Anzahlung vor Ausführung der Leistung?
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