BFH, Urteil vom 22.01.2020 – XI R 24/19 (XI R 30/17), XI R 24/19, XI R 30/17
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren .
Leitsatz
- NV: Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG ist auch bei einer entsprechenden beruflichen Qualifikation eines Gesellschafters einer GbR zu gewähren .
- NV: Medizinische Analysen eines Facharztes für Dermatologie sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei (Parallelentscheidung zum Senatsurteil vom 18.12.2019 - XI R 23/19 (XI R 23/15)) .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.08.2017 - 2 K 221/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Hamburg, 29. August 2017, Az: 2 K 221/15, Urteil; vorgehend BFH, 2. Juli 2019, Az: XI R 30/17, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStGSteuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 DBuchst bb UStG
- Art. 132 Abs. 1 Buchst. b EGRL 112/2006
- Art. 132 Abs. 1 Buchst. c EGRL 112/2006
- Art. 267 AEUV
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- 1Klausurfrage · eigene Seite
Ein Kunde eines Malermeisters zahlt nach zwei Mahnungen den Rechnungsbetrag zuzüglich 80 € Verzugszinsen. Wie sind die Verzugszinsen zu behandeln?
Verzugszinsen werden nicht für eine Leistung gezahlt, sondern weil der Schuldner für die Folgen seines Verzugs einstehen muss. Es handelt sich um echten Schadensersatz (Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE); ein Leistungsaustausch fehlt, die Zinsen sind nicht steuerbar.
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