BFH, EuGH-Vorlage vom 10.07.2012 – XI R 22/10
Aus dem Leitsatz
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im…
Leitsatz
Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen im Nahverkehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz vorsieht, wohingegen für die Beförderung von Personen mit sog. Mietwagen im Nahverkehr der Regelsteuersatz gilt?
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Nürnberg, 8. Juni 2010, Az: 2 K 877/2008, Urteil; nachgehend EuGH, 27. Februar 2014, Az: C-454/12 und C-455/12, Urteil; nachgehend BFH, 2. Juli 2014, Az: XI R 22/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 12 Abs. 3 Buchst. a UAbs 3 Anh H EWGRL 388/77
- § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStGSteuersätze
- § 47 PBefG
- § 49 Abs. 4 PBefG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 12 Abs. 1 GG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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