BFH, Beschluss vom 12.10.2016 – XI R 1/16
Aus dem Leitsatz
NV: Ein zum Bezug von Kindergeld berechtigendes Pflegekindschaftsverhältnis i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte das Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen hat .
Leitsatz
NV: Ein zum Bezug von Kindergeld berechtigendes Pflegekindschaftsverhältnis i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte das Pflegekind in seinen Haushalt aufgenommen hat .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. November 2015 14 K 1304/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 25. November 2015, Az: 14 K 1304/15, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStGKinder, Freibeträge für Kinder
- § 63 Abs. 1 S. 1 EStGKinder
- Art. 3 Abs. 1 GG
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Erläutern Sie die Ausnahme für eigene Wohnzwecke nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG.
- Zwei Alternativen: ausschließliche Eigennutzung seit Anschaffung/Fertigstellung oder Eigennutzung im Veräußerungsjahr und den beiden Vorjahren (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG).
- Für Alt. 2 genügt ein zusammenhängender Zeitraum über drei Kalenderjahre; das erste und letzte Jahr müssen nicht voll ausgefüllt sein (BFH, Urteil vom 27.06.2017, IX R 37/16).
- Unentgeltliche Überlassung an ein nach § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind ist Eigennutzung, Vermietung oder Überlassung an sonstige Angehörige nicht (BFH, Urteil vom 24.05.2022, IX R 28/21).
- Bei gemischter Nutzung ist nach Wohnflächen aufzuteilen (BFH, Urteil vom 19.07.2022, IX R 20/21); Grund und Boden folgt dem Gebäudeteil (BFH, Urteil vom 26.09.2023, IX R 14/22).
Typische Nachfrage: Was gilt, wenn die Wohnung bis zur Mitte des Vorvorjahres vermietet und erst danach selbst genutzt wurde?
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