11. SenatNV
BFH, Beschluss vom 08.01.2014 – XI B 120/13
Zur Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur "Autoritätsstellung" als auch zur "ideellen Bindung" hinsichtlich der Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person sind durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam.
Leitsatz
- NV: Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur "Autoritätsstellung" als auch zur "ideellen Bindung" hinsichtlich der Entstehung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einer volljährigen behinderten Person sind durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam.
- NV: Würdigt ein Finanzgericht die Umstände des Einzelfalles dahingehend, dass ein Zeitraum von drei Jahren (ausnahmsweise) noch nicht ausreichend ist, um von einer ideellen Bindung zwischen der pflegenden Person und dem Pflegekind auszugehen, weicht es damit nicht von der einschlägigen Rechtsprechung des BFH ab.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 24. September 2013, Az: 6 K 1293/12, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStGKinder, Freibeträge für Kinder
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 54 Abs. 3 SGB 11
- § 55 Abs. 12 SGB 12
- Art. 103 Abs. 1 GG
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- Unentgeltliche Überlassung an ein nach § 32 EStG zu berücksichtigendes Kind ist Eigennutzung, Vermietung oder Überlassung an sonstige Angehörige nicht (BFH, Urteil vom 24.05.2022, IX R 28/21).
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