8. SenatNV
BFH, Beschluss vom 15.07.2010 – VIII B 75/10
Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters
Aus dem Leitsatz
1. NV: Rechtsfragen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, können nicht im Revisionsverfahren geklärt werden.
Leitsatz
- NV: Rechtsfragen, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens waren, können nicht im Revisionsverfahren geklärt werden.
- NV: Ob nach den Umständen des Einzelfalls Fristverlängerung zur Abgabe der ESt-Erklärung zu gewähren ist, ist keine Frage von allgemeinem Interesse, die wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revisionszulassung gebieten könnte.
- NV: Ein Steuerberater hat keinen generellen Anspruch auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung bis Ende Februar des auf den Veranlagungszeitraum folgenden übernächsten Jahres.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 23. April 2010, Az: 10 K 589/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 FGORevision
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