BFH, Beschluss vom 13.03.2024 – VIII B 4/23
Aus dem Leitsatz
NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vertretenden Klägers fehlen, wenn der Kläger die Mandatsniederlegung als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH selbst verursacht…
Leitsatz
NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vertretenden Klägers fehlen, wenn der Kläger die Mandatsniederlegung als Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH selbst verursacht hat.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.10.2022 - 1 K 77/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 24. Oktober 2022, Az: 1 K 77/22, Urteil; nachgehend BFH, 26. November 2024, Az: VIII S 8/24, Beschluss; nachgehend BVerfG, 20. Februar 2025, Az: 1 BvR 30/25, Nichtannahmebeschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 87 Abs. 1 ZPO
- § 87 Abs. 2 ZPO
- § 227 Abs. 1 ZPO
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 103 Abs. 1 GG
Weitere Entscheidungen zu § 96 FGO
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