BFH, Beschluss vom 19.03.2013 – VIII B 199/11
Aus dem Leitsatz
NV: Die mangelnde Kenntnis von dem auf dem Umschlag handschriftlich eingetragenen Datum der Zustellung kann nach der Rechtsprechung unverschuldet sein. Davon ist jedenfalls bei einem nicht vertretenen und nicht fachkundigen Kläger auszugehen, wenn das zuzustellende Schriftstück den Aufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" nicht enthält.
Leitsatz
NV: Die mangelnde Kenntnis von dem auf dem Umschlag handschriftlich eingetragenen Datum der Zustellung kann nach der Rechtsprechung unverschuldet sein. Davon ist jedenfalls bei einem nicht vertretenen und nicht fachkundigen Kläger auszugehen, wenn das zuzustellende Schriftstück den Aufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" nicht enthält.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 25. Oktober 2011, Az: 12 K 206/11, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 180 S. 3 ZPO
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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