8. SenatNV
BFH, Beschluss vom 28.06.2013 – VIII B 173/12
Keine Klärungsfähigkeit einer unbestimmten abstrakten Frage in einem Revisionsverfahren - Anforderungen an die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die abstrakte Frage, inwiefern ein - die Veräußerung eines Sozietätsanteils betreffender - zivilrechtlicher "Vergleich mit Abgeltungsklausel Auswirkungen auf die Höhe des Kapitalkontos hat", ist in ihrer Unbestimmtheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig .
Leitsatz
- NV: Die abstrakte Frage, inwiefern ein - die Veräußerung eines Sozietätsanteils betreffender - zivilrechtlicher "Vergleich mit Abgeltungsklausel Auswirkungen auf die Höhe des Kapitalkontos hat", ist in ihrer Unbestimmtheit in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig .
- NV: Die Rüge mangelhafter Sachaufklärung muss regelmäßig noch in der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens erhoben werden; sie muss zudem erkennen lassen, worauf sich die Sachaufklärung des FG hätte erstrecken sollen und welche Beweise es gegebenenfalls hätte erheben müssen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 19. September 2012, Az: 12 K 600/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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