BFH, Beschluss vom 27.01.2026 – VIII B 103/24
Aus dem Leitsatz
NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.
Leitsatz
NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Teilurteil des Hessischen Finanzgerichts vom 05.06.2024 - 4 K 213/24 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 5. Juni 2024, Az: 4 K 213/24, Teilurteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 130 Abs. 2 Nr. 3 AORücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AOWiderruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
- § 228 AOGegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
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