BFH, Urteil vom 24.04.2012 – VII R 44/07
Aus dem Leitsatz
NV: Hat ein Milcherzeuger während des laufenden Zwölfmonatszeitraums eine bereits belieferte Milchquote oder einen Teil einer solchen Milchquote hinzuerworben, steht ihm gleichwohl keine Milchprämie zu, bei welcher diese Quote mit zu berücksichtigen wäre.
Leitsatz
NV: Hat ein Milcherzeuger während des laufenden Zwölfmonatszeitraums eine bereits belieferte Milchquote oder einen Teil einer solchen Milchquote hinzuerworben, steht ihm gleichwohl keine Milchprämie zu, bei welcher diese Quote mit zu berücksichtigen wäre.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 8. November 2007, Az: 6 K 2615/05 Z, Urteil; vorgehend BFH, 31. März 2009, Az: VII R 44/07, EuGH-Vorlage; vorgehend EuGH, 5. Mai 2011, Az: C-230/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 95 Abs. 1 EGV
Aus Entscheidungen werden Klausurfälle.
Lesen Sie den Leitsatz und üben Sie die Anwendung im Fall. Klausuren mit Korrektur nach Punkteschema und Prüferfragen helfen beim Transfer.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche