7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 27.11.2013 – VII B 87/12
Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig .
Leitsatz
- NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig .
- NV: Es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der unionsrechtlichen Vorschriften über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Hamburg, 20. März 2012, Az: 4 K 204/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 39 Abs. 2 MilchAbgV
- Art. 3 Abs. 1 EGV
- Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG
- Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG
- Art. 14 GG
- Art. 12 GG
- § 8 Abs. 1 S. 1 MOG
- § 12 Abs. 2 S. 1 MOG
- § 3 Abs. 2 MOG
- § 34 MilchAbgV
- § 1 Abs. 2 MOG
- § 12 Abs. 3 MOG
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 2 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 3 GG
- Art. 33 Abs. 1 Buchst. c EG
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- Art. 38 Abs. 1 GG
- Art. 10 Abs. 3 EGV
- Art. 25 EGV
- § 40 MilchAbgV
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