7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 04.06.2014 – VII B 8/14
Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine Mandatsniederlegung kann einen erheblichen Grund für die Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, und der Kläger die Niederlegung des Mandats nicht verschuldet hat.
Leitsatz
- NV: Eine Mandatsniederlegung kann einen erheblichen Grund für die Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht einfach ist, und der Kläger die Niederlegung des Mandats nicht verschuldet hat.
- NV: Eine ausreichende Begründung eines Antrags auf Terminsverlegung aufgrund einer unverwarteten Mandatsniederlegung erfordert schlüssige Darlegungen, die es dem Gericht ermöglichen, die Frage zu beantworten, ob dem Kläger ein Verschulden an der Mandatsniederlegung trifft.
- NV: Die vom Kläger geäußerte Vermutung, dass die Niederlegung des Mandats mit einer unzureichenden Vorschusszahlung zusammenhängt, genügt den Darlegungserfordernissen nicht, zumal sie auf ein schuldhaftes Verhalten des Klägers hindeutet.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Hamburg, 12. Dezember 2013, Az: 3 K 87/13, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 227 ZPO
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