BFH, Beschluss vom 11.11.2015 – VII B 69/15
Aus dem Leitsatz
NV: Unterlässt es das FA aufgrund einer Verkennung der Aufrechnungslage, ein bestehendes Guthaben mit Umsatzsteuerforderungen aufzurechnen, stellt dies jedenfalls dann kein haftungsausschließendes überwiegendes Mitverschulden dar, wenn der Haftungsschuldner Umsatzsteuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben und die sich daraus ergebenden…
Leitsatz
NV: Unterlässt es das FA aufgrund einer Verkennung der Aufrechnungslage, ein bestehendes Guthaben mit Umsatzsteuerforderungen aufzurechnen, stellt dies jedenfalls dann kein haftungsausschließendes überwiegendes Mitverschulden dar, wenn der Haftungsschuldner Umsatzsteuererklärungen nicht rechtzeitig abgegeben und die sich daraus ergebenden Steuernachzahlungen nicht geleistet hat .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2015 9 K 9366/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4. Mai 2015, Az: 9 K 9366/12, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 191 Abs. 1 AOHaftungsbescheide, Duldungsbescheide
- § 35 AOPflichten des Verfügungsberechtigten
- § 69 AOHaftung der Vertreter
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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