7. SenatNV
BFH, Beschluss vom 05.10.2011 – VII B 12/11
Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind .
Leitsatz
- NV: Der Begriff des Hauptbehälters i.S. des § 41 Satz 1 Nr. 1 EnergieStV erfasst keine Kraftstoffbehälter, die von Vertragshändlern oder Karosseriebauern eingebaut worden sind .
- NV: Dies gilt selbst für den Fall einer Arbeitsteilung zwischen einem Autohersteller und einem Karosseriebauer .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Hamburg, 17. Dezember 2010, Az: 4 K 145/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 15 Abs. 2 S. 1 EnergieStG
- § 41 S. 1 Nr. 1 EnergieStV
- Art. 112 Abs. 1 Buchst. a EWGV 918/83
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
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