BFH, Urteil vom 15.05.2013 – VI R 28/12
Aus dem Leitsatz
Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171).
Leitsatz
Werden erstmals während des Revisionsverfahrens Ermessenserwägungen angestellt, können diese im Revisionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 20. Oktober 2011, Az: 4 K 1516/06, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStGHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 42d Abs. 3 S. 1 EStGHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 42d Abs. 3 S. 2 EStGHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 38 Abs. 1 S. 1 EStGErhebung der Lohnsteuer
- § 38 Abs. 3 S. 1 EStGErhebung der Lohnsteuer
- § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStGAnmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- § 130 Abs. 1 AORücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
- § 5 AOErmessen
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