6. SenatNV
BFH, Beschluss vom 24.09.2012 – VI B 79/12
§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens
Aus dem Leitsatz
1. NV: Ein Rechtsstreit darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird.
Leitsatz
- NV: Ein Rechtsstreit darf nicht allein deshalb nach § 74 FGO ausgesetzt werden, weil beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig ist, das eine vergleichbare Rechtsfrage betrifft oder als Musterverfahren geführt wird.
- NV: In einem solchen Fall können bei FG anhängige Parallelverfahren nur gemäß § 251 ZPO i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Klägers und des Beklagten.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 10. Mai 2012, Az: 10 K 4245/11, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 9 Abs. 6 EStGWerbungskosten
- § 12 Nr. 5 EStGNicht abzugsfähige Ausgaben
- § 52 Abs. 23d EStGAnwendungsvorschriften
- § 52 Abs. 30a EStGAnwendungsvorschriften
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 251 ZPO
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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