BFH, Beschluss vom 04.05.2010 – VI B 41/10
Aus dem Leitsatz
NV: Ein Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Bevollmächtigten durch den BFH setzt unter anderem voraus, dass zuvor jedenfalls mehr als vier dieser vertretungsberechtigten Personen erfolglos um Rechtsbeistand für das Verfahren ersucht wurden.
Leitsatz
NV: Ein Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung vor dem BFH berechtigten Bevollmächtigten durch den BFH setzt unter anderem voraus, dass zuvor jedenfalls mehr als vier dieser vertretungsberechtigten Personen erfolglos um Rechtsbeistand für das Verfahren ersucht wurden.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 13. November 2009, Az: 6 K 455/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 78b ZPO
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
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