BFH, Beschluss vom 28.04.2010 – VI B 142/09
Aus dem Leitsatz
NV: Sowohl nach der bisherigen Rechtsprechung des III. Senats des BFH als auch nach der des VI. Senats ist regelmäßig nur ein Vermögen von bis zu 15.500 € gering im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG. Ob diese seit mehr als 20 Jahren geltende Grenze für künftige Veranlagungszeiträume anzupassen ist, kann hier dahinstehen.
Leitsatz
NV: Sowohl nach der bisherigen Rechtsprechung des III. Senats des BFH als auch nach der des VI. Senats ist regelmäßig nur ein Vermögen von bis zu 15.500 € gering im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG. Ob diese seit mehr als 20 Jahren geltende Grenze für künftige Veranlagungszeiträume anzupassen ist, kann hier dahinstehen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 11. September 2009, Az: 1 K 1343/08, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 33a Abs. 1 S. 3 EStGAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- § 12 Abs. 2 SGB 2
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