BFH, Urteil vom 17.07.2019 – V R 27/17
Aus dem Leitsatz
Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen .
Leitsatz
Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.05.2017 - 9 K 3140/14 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.09.2014 aufgehoben und die Umsatzsteuer auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 17. Mai 2017, Az: 9 K 3140/14, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 6 Abs. 2 GG
- Art. 103 Abs. 1 GG
- Art. 24 EUGrdRCh
- Art. 20 UNKRÜbk
- § 4 Nr. 16 UStGSteuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 4 Nr. 25 UStGSteuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- § 19 UStGBesteuerung der Kleinunternehmer
- Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006
- Art. 133 Buchst. c EGRL 112/2006
- § 7 FamFG
- § 158 FamFG
- § 168 FamFG
- § 2 Abs. 3 SGB 8
- § 50 SGB 8
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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