5. SenatNV
BFH, Beschluss vom 11.05.2010 – V B 75/09
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler, Voraussetzung für Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die behauptete unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides stellt keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiellrechtlichen Fehler des Finanzgerichts dar.
Leitsatz
- NV: Die behauptete unrichtige Beurteilung der Bekanntgabe eines Steuerbescheides stellt keinen Verfahrensfehler, sondern einen materiellrechtlichen Fehler des Finanzgerichts dar.
- NV: Die Aufrechnung des FA gegen ein Steuerguthaben mit Steuerschulden setzt nicht den Abschluss von Rechtsbehelfsverfahren gegen den die Steuerschuld festsetzenden Steuerbescheid voraus, sondern nur dessen Vollziehbarkeit.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Sächsisches Finanzgericht, 19. Mai 2009, Az: 2 K 901/07, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 218 AOVerwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 226 AOAufrechnung
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