5. SenatNV

BFH, Beschluss vom 15.01.2014 – V B 31/13

Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb der früheren Ehewohnung

Aus dem Leitsatz

NV: Wird nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ein Kind nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG allein diesem Elternteil zu. Eine vormalige Berechtigtenbestimmung wird mit der Auflösung des vormals gemeinsamen Haushalts gegenstandslos. Ein…

Leitsatz

NV: Wird nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ein Kind nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG allein diesem Elternteil zu. Eine vormalige Berechtigtenbestimmung wird mit der Auflösung des vormals gemeinsamen Haushalts gegenstandslos. Ein getrennter Haushalt kann gem. § 1567 BGB auch innerhalb der früheren gemeinsamen Ehewohnung vorliegen.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 25. Februar 2013, Az: 6 K 631/11, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

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