9. SenatNV

BFH, Urteil vom 06.05.2014 – IX R 34/13

Sonderabschreibung - Rückabwicklung des Vertrags - rückwirkendes Ereignis

Aus dem Leitsatz

NV: Der Anspruch auf Förderung gemäß dem FördG für einen vollzogenen Anschaffungsvorgang im Privatvermögen entfällt nicht rückwirkend, wenn der zugrunde liegende Erwerb wegen einer Leistungsstörung rückgängig gemacht wird.

Leitsatz

NV: Der Anspruch auf Förderung gemäß dem FördG für einen vollzogenen Anschaffungsvorgang im Privatvermögen entfällt nicht rückwirkend, wenn der zugrunde liegende Erwerb wegen einer Leistungsstörung rückgängig gemacht wird.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend FG München, 31. Juli 2013, Az: 13 K 101/11, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • § 4 Abs. 1 FöGbG
  • § 4 Abs. 2 FöGbG
  • § 326 BGBBefreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
  • § 10d Abs. 1 EStGVerlustabzug

Weitere Entscheidungen zu § 326 BGB

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