9. SenatNV
BFH, Beschluss vom 24.08.2011 – IX B 49/11
Offenbare Unrichtigkeit, Beschwerde gegen Berichtigungsbeschluss
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO, dessen Berichtigungsgegenstand alle Bestandteile eines Urteils oder Beschlusses erfasst, kann auch in einer Auslassung (hier: fehlende Sachanträge im Urteilstatbestand) bestehen.
Leitsatz
- NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO, dessen Berichtigungsgegenstand alle Bestandteile eines Urteils oder Beschlusses erfasst, kann auch in einer Auslassung (hier: fehlende Sachanträge im Urteilstatbestand) bestehen.
- NV: Weichen die im Urteilstatbestand wiedergegebenen Anträge von den laut Sitzungsprotokoll gestellten Anträgen ab oder fehlen sie gänzlich im Tatbestand, sind die protokollierten Anträge maßgebend.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 8. Februar 2011, Az: 1 K 2036/05, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 314 S. 2 ZPO
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