4. SenatNV
BFH, Beschluss vom 26.06.2012 – IV B 34/12
Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision - Anforderungen an das Beschwerdevorbringen - Kein nachträgliches Hineinwachsen einer unzulässigen Beschwerde in die Zulässigkeit
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss ein Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit des Vortrags aufweisen. Es ist weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus den eingereichten Unterlagen das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte, noch ist es dessen Aufgabe, selbst anhand der…
Leitsatz
- NV: Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss ein Mindestmaß an Klarheit, Geordnetheit und Verständlichkeit des Vortrags aufweisen. Es ist weder Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus den eingereichten Unterlagen das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte, noch ist es dessen Aufgabe, selbst anhand der Akten mögliche Zulassungsgründe zu ermitteln (Bestätigung der Rechtsprechung) .
- NV: Die Frage, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügt, ist nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen (Bestätigung der Rechtsprechung). Soweit spätere bloße Erläuterungen oder Ergänzungen zu berücksichtigen wären, können sie nicht dazu führen, dass eine zuvor unzulässige Beschwerde nachträglich in die Zulässigkeit hineinwächst .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 25. Januar 2012, Az: 1 K 1041/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
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