4. SenatNV
BFH, Beschluss vom 19.01.2010 – IV B 136/08
Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind.
Leitsatz
- NV: Die Darlegung einer Divergenz setzt voraus, dass die Entscheidungen des BFH, zu denen das Urteil des FG nach Auffassung des Rügenden im Widerspruch steht, zur gleichen rechtlichen Problematik ergangen sind.
- NV: Zur Darlegung, dass eine Überraschungsentscheidung oder eine Verletzung gegen die Hinweispflicht vorliege, gehört auch, was ein Beteiligter noch vorgetragen hätte, wenn ihm rechtliches Gehör gewährt worden wäre.
- NV: Zur Darlegung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen gehört u.a., weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des FG eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes hätte aufdrängen müssen und dass die Nichterhebung der Beweismittel bei nächster sich bietender Gelegenheit gerügt worden ist oder nicht gerügt werden konnte.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 23. Oktober 2008, Az: 9 K 1575/08, Urteil; nachgehend BFH, 24. November 2010, Az: IV B 136/08, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 155 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 295 ZPO
- Art. 103 Abs. 1 GG
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